Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 02.07.2009 - VK 25/09
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
• OLG Brandenburg, 01.03.2010 - Verg W 10/10
• VK Brandenburg, 01.07.2010 - VK 25/09

Wird zitiert von ...

• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 2. Juli 2009 (Az.: VK 25/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst.

  den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 2. Juli 2009 (Az.: VK 25/09) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

Volltextveröffentlichungen (6)

• forum-vergabe.de

  Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Keine Antragsbefugnis des Bieters bei fehlender Realisierungsabsicht! (IBR 2010, 172)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Wenn somit die Angebote der anderen Bieter an vergleichbaren Mängeln leiden, wobei zunächst dahingestellt bleibt, was vergleichbare Mängel sind, dann kann nicht nur das Angebot des Antragstellers aus der Wertung genommen werden, sondern dann ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, das Angebot des in der Wertung verbliebenen Bieters oder alle anderen tatsächlich in der Wertung verbliebenen Bieter aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls aus der Wertung zu nehmen, so auch BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06.
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Gebäudeerrichtungskosten, die nach wirtschaftlicher Erfahrung in der Regel den Grundstückserwerbspreis nochmals deutlich übersteigen, sind hinzuzurechnen, so OLG Düsseldorf, 2.10.2008, Verg 25/08.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Das OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 26.7.2002, Verg 22/02, hat wiederholt entschieden, dass auch dann, wenn eine Pflicht zur Ausschreibung nicht bestehen sollte (im konkreten Fall ging es um § 15 Abs. 2 AEG), die Vergabestellen eine einmal begonnene Ausschreibung nach den Regeln des GWB fortzusetzen haben.

 
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Weiterhin ist in den Fällen, in denen die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibung an sich im Streit steht, ebenfalls die fehlende Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren unerheblich, insgesamt dazu OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; OLG Düsseldorf, 24.3.2004, Verg 7/04.
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe können aber noch neue oder jedenfalls erst später bekannt gewordene Umstände, die Zweifel an der Eignung des Bieters begründen, berücksichtigt werden, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 10.9.2009, Verg 12/09.
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Weiterhin ist in den Fällen, in denen die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibung an sich im Streit steht, ebenfalls die fehlende Antragsbefugnis in einem Nachprüfungsverfahren unerheblich, insgesamt dazu OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; OLG Düsseldorf, 24.3.2004, Verg 7/04.
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

  Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Demnach kann einen Nachprüfungsantrag mit Erfolg nur stellen, wer darlegt, sich bei ordnungsgemäßer Vergabe um den fraglichen Auftrag beworben zu haben und willens gewesen zu sein, die jeweils einzugehenden Verträge im eigenen Namen mit dem öffentlichen Auftraggeber abzuschließen, so OLG Düsseldorf, 29.10.2008, Verg 35/08.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Allerdings ist das nur möglich, wenn sich die Sachlage, also der tatsächliche Lebenssachverhalt, aufgrund neu auftretender Umstände verändert hat Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Auftraggeber nicht gehalten werden kann, den Zuschlag auf das Angebot eines Bieters zu erteilen, der im Laufe des Vergabeverfahrens leistungsunfähig geworden ist, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 28.5.2003, Verg 16/03; OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01.
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Auszug aus VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09

  Allerdings ist das nur möglich, wenn sich die Sachlage, also der tatsächliche Lebenssachverhalt, aufgrund neu auftretender Umstände verändert hat Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Auftraggeber nicht gehalten werden kann, den Zuschlag auf das Angebot eines Bieters zu erteilen, der im Laufe des Vergabeverfahrens leistungsunfähig geworden ist, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 28.5.2003, Verg 16/03; OLG Düsseldorf, 4.12.2002, Verg 45/01.

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Demnach kann einen Nachprüfungsantrag mit Erfolg nur stellen, wer darlegt, sich bei ordnungsgemäßer Vergabe um den fraglichen Auftrag beworben zu haben und willens gewesen zu sein, die jeweils einzugehenden Verträge im eigenen Namen mit dem öffentlichen Auftraggeber abzuschließen, OLG Düsseldorf, 30.4.2008, Verg 23/08; OLG Düsseldorf, 29.10.2008, Verg 35/08, VK Münster, 27.1.2010, VK 25/09.
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 2/10

  Relevanz des Bieterstatuses im Nachprüfungsverfahren

  Denn auch diesen Gesellschaften ist grundsätzlich nicht das Interesse an der Durchführung von öffentlichen Aufträgen abzusprechen, vgl. dazu VK Münster, 27.1.2010, VK 25/09.

Verfahrensgang

• VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
• VK Münster, 03.08.2010 - VK 25/09
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 38/10

Wird zitiert von ...

• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 38/10

  Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages nach Entscheidung …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Gebührenbeschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 03. August 2010 (VK 25/09 E) wird zurückgewiesen.